Datenschutzerklärung

I. Verantwortliche Stellen

1. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Abs. 7 DSGVO ist:

 

Stadt Müncheberg

Rathausstr. 1, 15374 Müncheberg

Tel.: 033432 / 81 0

Fax: 033432 / 81 143

E-Mail: rathaus@stadt-muencheberg.de

Körperschaft des öffentlichen Rechts: Vertreten durch den Bürgermeister

 

 

2. Der behördliche Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Art. 37 DSGVO benannt:

Frau Glaser
Behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadt Müncheberg
Bahnhofstraße 30a, 15324 Letschin
Tel.: 033475 / 6059-30
E-Mail: datenschutz@stadt-muencheberg.de

3. Die für den Datenschutz zuständige Aufsichtsbehörde:

 

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

Dagmar Hartge

Stahnsdorfer Damm 77

14532 Kleinmachnow

Telefon: 033203 / 356-0

Telefax: 033203 / 356-49

E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de

 

II. Allgemeines

Die Nutzung unseres Serviceportals ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich.

Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies stets auf Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften bzw. Ihrer Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist. Diese personenbezogenen Daten werden absolut vertraulich behandelt und nur mit Ihrer gesonderten vorherigen Zustimmung an Dritte weitergeleitet.

Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht vollständig gewährleistet werden kann.

Sie sollten ferner beachten, dass bei einer unverschlüsselten Übermittlung von Daten im Internet die

Möglichkeit besteht, dass Dritte sie zur Kenntnis nehmen oder verfälschen. Wir wissen das Vertrauen zu schätzen, das Sie uns entgegenbringen, und wenden äußerste Sorgfalt an, um Ihre persönlichen Angaben zu schützen. Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich auch direkt an uns wenden.

 

III. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer an-deren natürlichen

Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d

DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

 

IV. Informationen zur Speicherung und Löschung von Daten

1. Speicherung, Bearbeitung, Nutzung und Löschung beim Besuch der Website

Die Internetseite der Stadt Müncheberg erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können

• die verwendeten Browsertypen und Versionen,
• das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem,
• die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer),
• die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden,
• das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite,
• eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse),
• der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und
• sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Stadt Müncheberg keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um

• die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern,
• die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik
• unserer Internetseite zu gewährleisten sowie
• um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen.

Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Stadt Münchberg daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in der Behörde zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

Des Weiteren werden die Daten gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung

nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Gespeicherte Daten in Logfiles werden spätestens nach drei Monaten gelöscht. Bei Speicherungen die darüber hinausgehen, werden IP-Adressen gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

Eine Weitergabe der Daten an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.

Für den Betrieb der Internetseite ist die Erfassung der genannten Daten und die Speicherung in Logfiles zwingend erforderlich, sodass es für es Sie keine Widerspruchsmöglichkeit gibt. Die Logfiles werden längstens bis zum Ablauf des Kalenderjahres gespeichert, welches auf das Jahr folgt, in dem diese Daten gespeichert worden sind.

2. Speicherung, Bearbeitung, Nutzung und Löschung personenbezogener Daten

Innerhalb dieser Internetpräsenz besteht die Möglichkeit, uns personenbezogene Daten zu übermitteln. Personenbezogene Daten sind Informationen, die genutzt werden können, um Ihre Identität zu erfahren. Darunter fallen personenbezogene Informationen wie z. B. Ihr Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Ihre IP-Adresse sowie Cookies.

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der

Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den

europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

 

V. Verwendung von Cookies

Unsere Internetseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer

Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert

werden kann.

In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

• Schrifteinstellungen
• Kontrasteinstellungen
• Log-In-Informationen
• Sprachinformationen/Einstellungen zur Übersetzung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notweniger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Cookies werden auf dem Rechner der Nutzer gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt.

Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

 

VI. Kontakt über Formular und E-Mail

Auf unserer Internetseite sind Kontaktformulare und E-Mail-Adressen vorhanden, welche für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden können. Nehmen Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert.

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem die technischen Daten gespeichert, die bei

jedem Zugriff auf diese Website gespeichert werden.

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und

auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6

Abs. 1 lit. a DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung

einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

Die sonstigen, während des Absendevorgangs verarbeiteten, personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von drei Monaten gelöscht.

Nutzer haben jederzeit die Möglichkeit, ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nehmen Nutzer per E-Mail-Kontakt mit uns auf, können sie der Speicherung der personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht. Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von drei Monaten gelöscht.

 

VII. Kartendienste OpenStreetMap und Leaflet

1. Verwendung von OpenStreetMap

Auf unserer Webseite verwenden wir Karten von OpenStreetMap (https://www.openstreetmap.de/), um für Sie den Anfahrtsweg zu unseren Standorten und Einrichtungen möglichst übersichtlich darzustellen und Ihnen die Planung der Anfahrt zu vereinfachen.

Bei OpenStreetMap handelt es sich um ein Open-Source-Mapping-Werkzeug. Da-mit Ihnen die Karte

angezeigt werden kann, wird Ihre IP-Adresse an OpenStreetMap weitergeleitet. Wie OpenStreetMap

Ihre Daten speichert, können Sie auf der Datenschutzseite von OpenStreetMap (Privacy Policy – OpenStreetMap Foundation (osm-foundation.org)) einsehen.

Wir stützen den Einsatz der vorgenannten Tools auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO: die Datenverarbeitung erfolgt zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit auf unserer Webseite und liegt daher in unserem berechtigten Interesse.

2. Leaflet

Diese Webseite benutzt Leaflet API, einen Kartendienst, der es ermöglicht OpenStreetMap in die Webseite einzubinden. Für die korrekte Darstellung ist es aus technischer Sicht notwendig Anfragen an andere Server zu stellen. Durch diese Anfragen wäre es grundsätzlich möglich, dass Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) an andere Server übertragen und dort gespeichert werden.

Sie haben die Möglichkeit, den Service von OpenStreetMap zu deaktivieren und somit den Datentransfer an Dritte zu verhindern, indem Sie JavaScript in Ihrem Browser deaktivieren. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall die Kartenanzeige auf unseren Seiten nicht oder nur eingeschränkt nutzen können. Mehr Informationen zur verwendeten API Leaflet finden Sie Leaflet - a JavaScript library for interactive maps (leafletjs.com).

 

VIII. Ihre Rechte

1. Grundlegendes

Sie haben mehrere Rechte in Bezug auf Ihre verarbeiteten Daten. Im Folgenden sind alle Rechtsgrundlagen Ihrerseits zusammengefasst:

• ein Recht auf Auskunft und Information (Art. 15 DSGVO)
• die Berichtigung Ihrer Daten (Art. 16 DSGVO)
• auf Löschung Ihrer Daten (Art. 17 DSGVO)
• das Recht auf die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 DSGVO)
• ein Recht auf Übertragung Ihrer Daten (Art. 20 DSGVO)
• das Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
• ein Beschwerderecht bei der für unsere Körperschaft zuständigen Aufsichts-behörde (Art. 77

DSGVO)

Die Bereitstellung der Daten erfolgt im vorliegenden Fall auf der Grundlage der DSGVO, der entsprechenden Bundes- und Landesgesetze (insbesondere des TTDSG und des brandenburgischen Datenschutzgesetzes) sowie kommunalrechtlicher Regelungen.

Grundlage und Zweck der Verarbeitung ist die Durchführung der der Stadt obliegenden Arbeiten und gesetzlich zugewiesenen Aufgaben. Dazu gehört es auch, möglichst über die Interessen der Bürger und durch diese nachgefragten Informationen auf Seiten der kommunalen Verwaltung informiert zu sein.

2. Recht auf Auskunft

Das Recht auf Auskunft gibt Ihnen als Betroffenem das Recht, in angemessener Zeit über die über Sie

erhobenen Daten und ihre Verarbeitung informiert zu werden.

Über folgende Informationen können Sie von den Verantwortlichen Auskunft verlangen

• die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden,
• die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden,
• die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden

personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden,

• die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer,
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung,
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde,
• alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden,
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Bei einer Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:

Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der

Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

3. Recht auf Berichtigung und Datenübertragbarkeit

Sind verarbeitete personenbezogene Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig, haben Sie

ein Recht auf Berechtigung und/oder Vervollständigung. Der Verantwortliche hat die Berechtigung unverzüglich vorzunehmen.

Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:

Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung

der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

Sie haben des Weiteren das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

• die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a

DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

• die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personen-bezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

In bestimmten Situationen können sie die Einschränkung der Verarbeitung, der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, verlangen. Dazu zählen folgende Voraussetzungen:

• wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen,
• der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
• wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben

und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese

Daten (von ihrer Speicherung abgesehen) nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:

Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

5. Recht auf Widerruf

Sie können einer Verarbeitung widersprechen, wenn

• die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird,
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist,
• sich der Zweck der Verarbeitung erledigt hat, die Daten aber zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen des Betroffenen notwendig sind oder
• Sie ein Widerspruchsrecht gemäß DSGVO haben.

Prinzipiell haben Sie das Recht Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

6. Recht auf „Vergessenwerden“/ Löschung

Ihre Daten müssen gemäß DSGVO gelöscht werden, wenn

• die Speicherung der Daten nicht mehr notwendig ist,
• Sie Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen haben,
• Sie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung eingelegt haben,
• die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder
• eine Rechtspflicht zum Löschen nach EU- oder nationalem Recht besteht,
• die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft erhoben wurden.

Ihr Recht auf „Vergessenwerden“ findet keine Anwendung, wenn

• das Recht auf freie Meinungsäußerung bzw. die Informationsfreiheit überwiegen, weil also das Informationsinteresse Dritter so groß ist,
• die Datenspeicherung der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung dient,
• das öffentliche Interesse im Bereich der öffentlichen Gesundheit überwiegt,
• Archivzwecke oder wissenschaftliche und historische Forschungszwecke entgegenstehen oder
• die Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er

gem. DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

7. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden

8. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall, einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu wer-den, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

• für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
• aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
• mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten

nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte

und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

9. Beschwerderecht

Wenn Sie der Meinung sind, dass wir Ihre Daten nicht datenschutzkonform verarbeiten, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

Dagmar Hartge

Stahnsdorfer Damm 77

14532 Kleinmachnow

Telefon: 033203/356-0

Telefax: 033203/356-49

E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de

 

IX. Weitere Hinweise

Dritte oder andere Organisationen werden grundsätzlich nicht über die erhobenen Daten und/oder die

Personen informiert, deren Daten über diese Internetseite erhoben worden sind.

Bitte beachten Sie, dass bei einer unverschlüsselten Übermittlung von Daten im Internet die Möglichkeit besteht, dass Dritte sie zur Kenntnis nehmen oder verfälschen.

Für den Fall, dass im Zusammenhang mit dieser Website Newsletter, Kontaktformulare oder Verbindungen zu sozialen Medien genutzt werden, was sich je nach Bedarf ändern kann, werden Sie über diese Nutzung informiert.

Für den Fall, dass mit unserer Internetpräsenz soziale Medien wie bspw. Facebook, Twitter oder Xing

verbunden sind, werden Ihre personenbezogenen Daten durch diese Medien ebenfalls erhoben, gespeichert, genutzt und verarbeitet, wenn Sie diese Links zu diesen Medien nutzen